Netzpolitik

Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 151.177 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Will für sein Haus Gestaltungsmacht: Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU). – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONDie EUDI-Wallet kommt nach Deutschland – und das Digitalministerium will dabei das Sagen haben. Ein Gesetzentwurf zeigt, wie Menschen mit der digitalen Brieftasche künftig bezahlen und sich ausweisen können. Sogar Kinder ab 12 Jahren könnten die Wallet für Alterskontrollen nutzen.

KW 13: Die Woche, als Tausende gegen digitale Gewalt auf die Straße gingen https://netzpolitik.org/2026/kw-13-die-woche-als-tausende-gegen-digitale-gewalt-auf-die-strasse-gingen/

Der Rechtsanwalt Martin Bechert vertritt Kurierfahrerinnen gegenüber Plattformen vor Gericht. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Seeliger, Portrait: Martin Bechert, Montage: netzpolitik.orgSubunternehmen in der Lieferdienstbranche unterlaufen Arbeitsstandards, entrechten Arbeitnehmerinnen und schaffen "beinahe sklavenartige Systeme". Das sagt der Arbeitsrechtler Martin Bechert im Interview. Die EU-Plattformrichtlinie soll nun für bessere Arbeitsbedingungen sorgen - doch ist das wirklich möglich?

Die Bundesregierung will die Demokratieförderung umbauen. Vielfalt sieht sie nicht als Förderziel. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Markus Spiske Der von der Bundesregierung geplante radikale Umbau der Demokratieförderung stößt auf breiten Widerstand. Mehr als 1.000 nicht von der Finanzierung abhängige Organisationen und Personen warnen vor einer Destabilisierung der gesamten bürgerschaftlichen Extremismusprävention und Demokratiearbeit.

Lieferando, Wolt & Co.: „Brutaler Manchesterkapitalismus, der die Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt“ https://netzpolitik.org/2026/lieferando-wolt-co-brutaler-manchesterkapitalismus-der-die-rechte-von-arbeitnehmern-aushoehlt/